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01. Oktober 2020
Am 29.09.2020, wenn man den Sozialdemokraten in Niddatal glauben schenken mag, hat die Stadtverordnetenversammlung den Untergang der Stadt beschlossen. Schlagworte wie umweltbelastende Kindertaxis und Wasserknappheit werden in großen Lettern an die Wände des Internets geschrieben.
31 Stadtverordnete waren fristgemäß zur Stadtverordnetenversammlung eingeladen – 29 waren anwesend. Das war und ist keine Schlagzeile wert, eher der Regelfall, denn es gibt im Leben auch manchmal wichtigere Dinge als das Ehrenamt als Stadtverordneter. Für die SPD ist dieser Umstand aber diskussionswürdig. Der Sitzungsplan, so führt man aus, der sonst immer eingehalten würde – (sehen wir mal von den zahlreich abgesagten Ausschusssitzungen und auch Stadtverordnetenversammlungen in den letzten Monaten aus nachvollziehbaren ab) – sei auf Wunsch des Bürgermeisters für September geändert worden. Käse zum Whine gefällig?
Kleine Nachhilfe an die Adresse der Kollegen, verantwortlich für Sitzungen und Einladungen zu ebendiesen ist der Stadtverordnetenvorsteher, der abseits seiner Verpflichtung zu neutraler Sitzungsleitung dennoch Fraktionsmitglied der SPD ist. Aber sei es drum, zwei Fraktionsmitglieder der SPD konnten an diesem Abend nicht teilnehmen, so wie andere Kollegen aus anderen Fraktionen auch immer mal wieder.
Stellen wir uns diesen Abend aber einmal so vor, wie ihn die rot-rote Koalition gerne gehabt hätte. 31 Stadtverordnete, und die Stimmverhältnisse sind wie gewohnt. Was hätten wir dann in Niddatal am Ende dieses Abends gehabt?
  • Einen Beschluss des Magistrats zum Bau einer Kindertagesstätte im Kloster Niddatal-Ilbenstadt, der feuerpolizeilich mit starken Bedenken behaftet ist. Vergessen wir nicht, es wurde deutlich angemahnt, dass eine Feuerwehrangriffsfläche zusätzlich auf der B45 geschaffen werden müsste, mit Zufahrt zur Kindertagesstätte.
  • Einen Beschluss des Magistrats zum Bau einer Kindertagesstätte, die nicht ausreicht um dem Bedarf an Betreuungsplätzen in Niddatal – und nicht nur in Ilbenstadt – zu decken. Der Wetteraukreis hat der Stadt Niddatal klare Zahlen vorgelegt, die klar aussagen, dass im Minimum sieben Gruppen benötigt werden, idealerweise sogar neun. Der Bau im Kloster, so ist allen bekannt, ist nicht erweiterbar.
  • Einen Beschluss zur Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung in Niddatal ohne Debatte und Diskussion, also ohne die vor zwei Jahren von der SPD selbst eingeforderten Diskussion über Konsequenzen, sprich Finanzierung. Die Ansicht, die Kassenlage der Stadt gäbe es jetzt her, hat die SPD exklusiv. Die diskutierten Mehraufwendungen der letzten Wochen, sowie die an diesem Tag bekanntgemachten „uneinbringlichen Forderungen“ summieren sich zusammen auf bald knapp 1.000.000 EUR.
Wäre es so gekommen, hätten auch wir Freien Demokraten damit leben müssen, und hätten nach anderen Lösungen suchen müssen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
An diesem Abend waren die Mehrheitsverhältnisse aber anders, und der Souverän der Stadt hat mehrheitlich wie bekannt entschieden. Das ist lebendige Demokratie. Offen, ehrlich und öffentlich. Keine eMails, keine Deals, keine Hinterzimmerpolitik.
Und genau so wird auch das Thema „Straßenbeiträge“ behandelt. Es gibt einen klaren Antrag unserer Fraktion aus 2018, den die Stadtverordnetenversammlung ergänzt hat, und den Magistrat der Stadt aufgefordert hat, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, auf dessen Basis man dieses Thema diskutieren und entscheiden kann.
Wir unterstützen Michael Hahn mit seiner Aufforderung nach vorne zu schauen nachdrücklich.
Denken wir neu – Denken wir Niddatal neu!

Dieser Eintrag wurde erstellt am 01. Oktober 2020 und ist abgelegt unter Beiträge .

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