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05. Januar 2017

2009 war der späteste Zeitpunkt, zu dem Städte und Gemeinden in Hessen aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur doppischen Rechnungslegung wechseln mussten. Im Gegensatz zur überkommenen kameralistischen Rechnungslegung bildet die Doppik den Wertverzehr kommunalen Eigentums sowie Vollkosten periodengenau ab und ordnet diese den einzelnen Dienstleistungen einer Gemeinde zu. Mit fristgerechten doppischen Jahresabschlüssen entsteht also erstmals ein realistisches Abbild der Haushaltsführung einer Gemeinde. Verwaltung und politische Gremien können den Haushalt belastbar planen. Bürger können die Haushaltsführung von Verwaltung und Gremien kontrollieren. Solide Haushaltsführung und fristgerechte Abschlüsse gehören also zwingend zusammen.

Einige, meist solide geführte Gemeinden haben bereits vor 2009 doppische Abschlüsse erstellt, andere Gemeinden haben in den Folgejahren nachgezogen. Niddatal hingegen hat den städtischen Gremien bis heute noch nicht einen einzigen doppischen Abschluss vorgelegt! Seit 2008 wurden also überhaupt keine Abschlüsse mehr erstellt. Haushaltsentscheidungen werden damit seit 8 Jahren im Blindflug getroffen. Kontinuierlich steigende Defizite waren über lange Zeit die Folge und haben erheblich zur instabilen Haushaltslage Niddatals beigetragen.

Diese mangelhafte Pflichterfüllung war Dauerthema jeder Haushaltsdiskussion. Schon Anfang 2010 – vor 7 Jahren – wurde der Magistrat auf Antrag der FDP durch die Stadtverordnetenversammlung (und sogar mit den Stimmen der SPD) verpflichtet, die Rückstände in der Rechnungslegung binnen eines Jahres zu beheben. Abschlüsse kamen gleichwohl keine. Später wurde die Verwaltung von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wiederholt aufgefordert, endlich Abschlüsse zu erstellen. Dann wurde der Bürgermeister Anfang 2015 wegen dieser fortlaufenden Pflichtverletzungen sogar durch die Stadtverordnetenversammlung offiziell gerügt. Nachdem die Verwaltung fehlende fachlich qualifizierte Kapazitäten angemahnt hatte, wurden in 2015 mit breiter Mehrheit finanzielle Mittel für eine externe Unterstützung bereitgestellt – zuletzt € 200.000.

Diese externe Unterstützung zeigte auch erste, wenn auch bescheidene Erfolge. Die Eröffnungsbilanz 2009 liegt vor. Der Jahresabschluss 2009 ist angabegemäß erstellt, wurde den Gremien aber bislang noch nicht vorgelegt.

Jetzt aber soll auf einmal nicht mehr externe Unterstützung zum Ziel führen, sondern die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung.

Neben diesen zu kleinen und zu wenigen Schritten in Richtung fristgerechter Abschlüsse kam aber auch noch weniger Erfreuliches im Bereich solider Haushaltsführung zutage. In der „abschlussfreien Zeit“ wurden rund € 5 Mio. zweckgebundene Förderdarlehen statt zur Durchführung der geförderten Investitionen zur kreativen „temporären Liquiditätsstärkung“ verwendet. Ein Gebührenbescheid aus dem Jahr 2006 in Höhe von rund € 35.000 an den Wetteraukreis blieb in der Niddataler Verwaltung über 10 Jahre bis zur Verjährung liegen – „wohl aus organisatorischen Gründen nicht bearbeitet“, wurde den Stadtverordneten lapidar erklärt. Und für die Sanierung des alten Rathauses in Assenheim mussten 2016 ca. € 13.000 nachbeschlossen werden, weil der Magistrat seit 2009 versäumt hatte, sich hierfür die erforderliche Genehmigung der Stadtverordneten zu holen.

Je nach Sichtweise hat die externe Unterstützung also zu wenig gewünschte Abschlüsse oder zu viele nicht gewünschte Einblicke erbracht. Ein Schelm, wer denkt, dass deshalb die Verwaltung für 2016 schon bereitgestellte Mittel für externe Unterstützung größtenteils nicht genutzt und stattdessen nun Mittel für interne Stellen gefordert hat.

Die FDP hätte sich zwar gewünscht, dass für 2016 bewilligte Mittel für externe Unterstützung auch zweckgemäß eingesetzt und nicht zurückgehalten werden. Da die FDP aber seit langem auch fristgerechte Abschlüsse fordert, waren wir bereit, auch die von der Verwaltung gewünschten internen Stellen als Alternative zu externer Unterstützung zu betrachten. Hierzu allerdings ohne Prüfung von weiteren Alternativen unbefristete Dauerstellen zu schaffen – dem konnten wir nicht zustimmen.

Die Erstellung der seit 2009 fehlenden Abschlüsse soll nun angeblich in zwei Jahren beendet sein. Damit hätte es sich angeboten, nach Lösungen zu suchen, die das interne Personal für diesen Zeitraum verstärken. Ein solches Vorgehen wäre möglich gewesen, hätte aber Grundzüge einer Personalplanung erfordert. Es wäre sichergestellt gewesen, dass internes Personal für die Erstellung der Abschlüsse vorhanden ist, diese Stellen aber nur für die Dauer der Abschlusserstellung hätten finanziert werden müssen. Die rot-rote Mehrheitskoalition ist jedoch den einfachen – und für die Bürger teuren – Weg gegangen. Sie hat ohne Berücksichtigung des übrigen Stellenplans noch im Nachtragshaushalt 2016 2,5 neue Dauerstellen geschaffen – was für die „Nach-Abschluss-Zeit“ ein schönes Stellenpolster ergibt. Zur dauerhaften Finanzierung hat die rot-rote Mehrheitskoalition dann ebenfalls noch in 2016 die Grundsteuern für 2017 wie in jedem der letzten Jahre ein weiteres Mal kräftig erhöht –  falls die Einkommensteuer auch 2017 wieder steigt oder die Kreisumlage wie angekündigt sinkt, gibt das auch noch ein schönes Finanzpolster.

So einfach kann man es sich mit den gleichzeitigen Anforderungen von solider Haushaltsführung und fristgerechten Abschlüssen natürlich auch machen. Die FDP hätte sich allerdings gewünscht, dass nach bereits mehreren Erhöhungen von Kita- und Friedhofsgebühren, von Grund- und Gewerbesteuern usw. diesmal eine Entscheidung mit mehr Augenmaß und weniger Dauerbelastung der Bürger erfolgt wäre. Das aber geben die aktuellen Mehrheiten nicht her…

Dieser Eintrag wurde erstellt am 05. Januar 2017 und ist abgelegt unter Beiträge .