Home » Pressemitteilungen » Artikel: Zum Bürgerentscheid “Zwei-Feld-Halle”
15. November 2012

In der Wetterauer Zeitung vom 15.11. wird über das Thema Bürgerentscheid im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11. berichtet. Im Artikel kommen Lothar Riemann, einer der Intiatiatoren des Bürgerbegehrens, und Michael Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu Wort.

Link zum Artikel vom 15.11.

Hierzu nimmt der Vorsitzende der FDP Niddatal in einem Schreiben an die Wetterauer Zeitung Stellung:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

als einem der Beteiligten seien mir einige Anmerkungen zu Ihrem Artikel “Beschäftigt sich Gericht mit Bürgerentscheid?” vom heutigen Tage erlaubt.

So ist zunächst festzustellen, dass es entgegen der anderslautenden Propaganda der Initiatoren des Bürgerbegehrens keine “Hallengegner” in den Reihen von CDU, FDP, Grünen und FWG gibt. Was es gibt, sind Schuldengegner. Hätte die Stadt ausreichend freies Vermögen, würde wohl niemand etwas gegen den Zuschuss haben. Bei einer städtischen Verschuldung von mehreren Millionen Euro und einem chronischen jährlichen Defizit von über einer Million Euro kann sich die Stadt derartige Geschenke aber einfach nicht leisten.

Wenn Herr Riemann von Selbstherrlichkeit spricht, sollte er diese erst einmal in den eigenen Reihen suchen. Anscheinend sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Ansicht, die städtischen Gremien müssten jeder Forderung willenlos folgen, wie wenig sinnhaft sie dann im Einzelnen auch sein mag.

Zur Formulierung der Fragestellung ist festzustellen, dass diese durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht inhaltlich geändert wurde; es wurde lediglich eine redaktionelle Präzisierung vorgenommen. Herr Riemann gibt selbst zu, dass der Zuschuss kreditfinanziert sein würde. Der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens ging ebenfalls ausdrücklich von einer reinen Kreditfinanzierung aus. Wie kann die Erwähnung dieser von Anfang an unabänderlichen Tatsache in der Fragestellung dann inhaltsändernd sein? Die eigentliche Frage lautet doch: Warum haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens anscheinend eine so panische Angst davor, dass die Bürger klar und deutlich über die Herkunft der Mittel informiert sind, über deren Verwendung sie entscheiden sollen?

Nicht die Erwähnung der Finanzierung ist suggestiv, sondern ihr Verschweigen. In eine vernünftige, sachgerechte Fragestellung eines Bürgerentscheids gehört die Finanzierung der geforderten Maßnahme. Dass die Stadtverordnetenversammlung wieder einmal die Arbeit der Initiatoren verbessern musste, mag diese grämen. Erforderlich war es gleichwohl.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens in ihren privaten finanziellen Angelegenheiten so verantwortungslos agieren, wie sie dies mit den städtischen Finanzen vorhaben. Es ist wohl zu verlockend, mit dem Geld anderer Leute um sich zu werfen. Erwähnt werden muss hier auch, dass weder Vereine noch Bürgerbegehren eine Anstrengung gemacht haben, ihren Teil zur Finanzierung beizutragen. Wer ein solches Projekt realisiert haben will, dem stünde es gut zu Gesicht, eine finanzielle Beteiligung – sei sie auch in noch so symbolischer Größenordnung – anzubieten. Stattdessen wird in der schon erwähnten Selbstherrlichkeit davon ausgegangen, dass die Stadt aus wahrlich leeren Kassen nicht nur einen Zuschuss von ca. 1 Million Euro zahlt und die Hälfte der jährlichen Betriebskosten übernehmen muss, sondern auch weiterhin jährliche Vereinszuschüsse leistet.

Worin der Gegenwert für die Stadt liegen soll, bleibt Herrn Riemanns Geheimnis. Da die Halle dem Schulträger, also dem Wetteraukreis, gehört, würde die Stadt dem Kreis faktisch eine Million Euro ohne zusätzliche Gegenleistung schenken. Denn eine Nutzung durch die Vereine wird auch bei der kleineren Variante erfolgen, ohne dass die Stadt hierzu immer tiefer in die Verschuldung getrieben würde. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass Herr Riemann jetzt schon von einer Drei-Feld-Halle spricht, während das Bürgerbegehren auf eine Zwei-Feld-Halle gerichtet ist. Kommt demnächst noch der Wunsch nach einem Schwimmbad dazu?”

Dieser Eintrag wurde erstellt am 15. November 2012 und ist abgelegt unter Pressemitteilungen .